Der Kommentar zur Politik 
15. April 2015 
Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürger kriminalisiert, da eigentlich erst durch Anfangsverdacht Ermittlungen über Personen stattfinden dürfen und somit auch Überwachungsmaßnahmen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird der Anfang eines Überwachungsstaates gelegt und das Misstrauen der Bürger zum Staat nur weiter ausgebaut. Auch werden weniger Menschen den Mut haben, ihre Meinung offen zu sagen, mit der Angst, dass die VDS den Staat die Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen.
Es gibt aber auch Argumente mit klaren Fakten gegen die VDS. Nach den Anschlägen in Paris, kam ja die VDS in Deutschland wieder ins Gespräch, mit dem Argument, dass man mit der VDS Terroranschläge verhindern kann. Fakt ist aber, dass in Frankreich seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung gibt und die Anschläge trotz der VDS stattgefunden haben. Es wurde also persönliche Rechte geopfert, um angeblich mehr Sicherheit zu erhalten. In der Realität wurden die bürgerliche Rechte für nichts geopfert. Umso schlimmer ist es, dass die CDU und leider auch die SPD – in der ich in der Kommunalpolitik aktiv mitmache – leider die VDS wieder einführen will.
Als SPD-Genosse muss ich daher entschieden dagegen widersprechen. Denn die VDS ist nicht nur aus rechtlichen und bürgerlichen Gründen fragwürdig, sondern auch wegen den Werten der SPD, nämlich der Sozialdemokratie. Nun eine Lehrstunde in Sozialdemokratie. Was heißt Sozialdemokratie ins praktische und politische übersetzt? Die Grundwerte bilden dabei Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Grundrechte sind persönliche Freiheit und Sicherheit, sowie das Recht auf Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit. Die praktische Politik heißt daher, ausreichende materiale Mindestsicherung, freie Bildung und Ausbildung, angemessene Gesundheitsvorsorge, Gleichstellung der Gehälter und einer vollentwickelten Demokratie mit einer funktionierenden Öffentlichkeit.
Die Vorratsdatenspeicherung verletzt dabei nicht nur den Grundwert Freiheit, sondern auch das Grundrecht auf persönliche Freiheit, sowie die praktische Politik bezüglich einer vollentwickelten Demokratie mit einer funktionierenden Öffentlichkeit. Denn genau diese Punkte der Sozialdemokratie werden durch die VDS gefährdet und machen daher aus schon sozialdemokratischen Gründen eine Ablehnung sehr deutlich, aber auch rechtlich gibt es keine Gründe. Wie heißt es so schön, ohne Freiheit, keine Sicherheit. Ist doch bei VDS sehr zutreffend. Ich bin daher sehr enttäuscht, dass man keinen großen Wert auf bürgerliche Rechte liegt und noch zeigt, wie viel persönliche Freiheiten man beim Internet hat, nämlich durch die VDS keinen mehr. Dann sind wir mit der VDS in einem Überwachungsstaat gelandet.
Ob 10 Wochen oder 6 Monate Speicherfrist sind keine begründete Argumente, die persönliche Freiheitsrechte zu verletzten, denn diese dürfen nur bei Verdacht einer Straftat erst verletzt werden und die VDS kriminalisiert jeden Bürger und somit sind 82 Millionen Bürger anscheinend alle Kriminelle, wenn man die VDS umsetzt, denn ansonsten darf rechtlich die VDS nicht umgesetzt werden. Und ich gehe alle Wetten ein, dass die Speicherfrist durch befreundete Geheimdienste wie der NSA umgangen wird. Wie nach dem Motto, die deutsche Gesetze gelten für ausländische Geheimdienste nicht und daher werden wir für die deutsche Regierung die Daten nach der Frist bei uns speichern. Diese und ähnliche Maßnahmen werden oder wurden ja schon in der Realität umgesetzt. Nicht ohne Grund hat der BND in der Vergangenheit Daten an die NSA weitergeleitet…
Und nun zusammengefasst die Fakten:
- Schwerer Eingriff in die Grundrechte
- Unverhältnismäßigkeit
- Negative Auswirkung auf die Meinungsfreiheit
- Aushöhlung des Datenschutz durch den Staat
- Zweifelhafte Wirksamkeit und fehlender Nachweis der Notwendigkeit
- Klare Verletzung des Grundgesetzes
Zuletzt passende Zitate dazu: „So wie die Freiheit eine Voraussetzung für die Demokratie ist, so schafft mehr Demokratie erst den Raum, in dem Freiheit praktiziert werden kann.“ – Willy Brandt. „Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen.“ – Wolfgang Thierse.
Ich rufe daher alle auf, egal ob Netzaktivisten, Twitter-User, Facebook-User, Bürger usw gegen die VDS aktiv zu werden. Dazu wäre doch der Hashtag #VDSNeinDanke genau richtig, oder? Wenn ja, dann twittert, schreibt und was es noch an Kommunikationsmittel mit #VDSNeinDanke. Sagt eure Meinung dazu, nennt Fakten und so weiter. Würde mich sehr freuen, wenn einige da mitmachen würden. VDS darf nie kommen!
